LSG Baden-Württemberg Urteil vom 23.11.2022 - L 5 BA 3206/21

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung. Geltung der Maßstäbe, die auch für GmbH-Geschäftsführer anzuwenden sind

Leitsatz (amtlich)

Für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (UG) gelten die Maßstäbe für die Statusbeurteilung, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für Geschäftsführer einer GmbH anzuwenden sind.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.09.2021 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt 16 % der Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Im Übrigen trägt die Klägerin die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird endgültig auf 50.646,08 € festgesetzt.

Tatbestand

Im Streit steht die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit der Beigeladenen zu 2) bei der Klägerin im Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 30.04.2016.

Bei der Klägerin handelt es sich um eine mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 04.12.2008 gegründete haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG), die am 08.01.2009 in das Handelsregister beim Amtsgericht Mannheim eingetragen wurde. Gegenstand des Unternehmens ist der Vertrieb von Fliesen, deren Verlegung, Restaurierung und Veredelung, sowie der An- und Verkauf von Immobilien. An ihr sind als Gesellschafter die Beigeladene zu 2) in Höhe von 49,8 v.H. (Einlage von 249 €) und ihr Ehemann F in Höhe von 50,2 v.H. (Einlage von 251 €) beteiligt. Zur Geschäftsführerin wurde die Beigeladene zu 2) bestellt. ...