LSG Baden-Württemberg Urteil vom 23.05.2000 - L 13 AL 2412/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beitragspflicht begründende Beschäftigung. Gesellschafter-Geschäftsführer einer Familien-GmbH. Sperrminorität

Leitsatz (amtlich)

Zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft eines über keine Sperrminorität verfügenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH.

Tatbestand

Der Kläger erhebt Anspruch auf Konkursausfallgeld (Kaug) für die Monate Oktober bis Dezember 1995.

Der am 30. April 1948 geborene Kläger, von Beruf Diplom-Ingenieur, war von 1977 bis 1979 auf dem Gebiet des Computer-Marketing tätig. Danach übernahm er bis 1985 die Leitung des kaufmännischen Bereichs der ... (Brasilien), einer Tochtergesellschaft der ... (i.f.: GmbH) mit Sitz in .... Mit Beschluß des Aufsichtsrats der GmbH vom 11. Juni 1985 wurde der Kläger mit Wirkung ab 1. Juli 1985 zunächst für die Dauer von fünf Jahren zu deren Geschäftsführer bestellt; Verlängerungen erfolgten nachfolgend jeweils nach Ablauf von fünf Jahren (vgl. §§ 1 Abs. 1 und 8 Abs. 2 des Dienstvertrags vom 15. Juli 1985). Der Kläger ist Urenkel des Unternehmenspatrons ..., dessen 1884 in ... gegründetes Unternehmen, eine Präzisionszieherei, von seinen Söhnen ... und ... maßgeblich erweitert, 1949 in eine GmbH umgewandelt und schließlich als Familiengesellschaft in den Besitz der Familie ... mit den nach dessen beiden Töchtern ... und ... benannten Stämmen übergegangen war. Gegenstand der GmbH, die Werke in ..., ... und ... sowie neben der brasilianischen noch weitere ausländische Tochtergesellschaften in Frankreich, Liechtenstein und Kanada unterhielt, war die Herstellung und der Vertrieb von Karosserieteilen aus Kunststoff und Metall sowie anderen einschlägigen Artikeln insbesondere für die Automobilindustrie (vgl. § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags vom 18. Dezember 1987). Nach § 2 Abs. 2 und 3 des Gesel...