LSG Baden-Württemberg Urteil vom 22.09.2016 - L 7 AS 3613/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende. Mitwirkungspflichten. auf Dritte bezogene Auskünfte. Bedarfsgemeinschaft. Partnereinkommen. Versagung. Isolierte Anfechtungsklage. Beweismittel. Hinreichend bestimmter Hinweis

Leitsatz (amtlich)

Zu den Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs 1 SGB I gehören uU auch Auskünfte bzw Angaben, die einen Dritten betreffen, soweit dies für die Gewährung von Leistungen von Bedeutung ist. Diese Pflicht geht jedoch nicht dahin, Beweismittel von dem Partner oder sonstigen Dritten zu verschaffen.

Normenkette

SGB I § 66 Abs. 1 S. 1, Abs. 3, § 60 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1, 3; SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3 c), § 9 Abs. 2 S. 1, § 40 Abs. 8

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. Juli 2015 sowie der Bescheid des Beklagten vom 11. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. April 2015 aufgehoben.

Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2015 zu Recht Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wegen fehlender Mitwirkung versagt hat.

Die 1987 geborene Klägerin, p. Staatsangehörige, beantragte beim Beklagten erstmals am 17. Februar 2014 (Formantrag vom 17. März 2014) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie gab dabei u.a. an, mit einer weiteren Person in einer Haushaltsgemeinschaft zu leben. In der dem schriftlichen Antrag beigefügten “Erklärung Wohnsituation ALG II„ (Blatt 25 der Verwaltungsakten) teilte sie u.a. mit, ab März 2014 bei ihrem “Freund„ - dem am 2. Dezember 1989 geborenen S. D. (zukünftig nur S.D.) - als Untermieterin (vgl. den Untermietvertrag vom 1. März 2014 ≪Blatt 33 der Verwaltu...