LSG Baden-Württemberg Urteil vom 20.07.2017 - L 10 R 91/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialversicherungspflicht. freiberufliche Pflegefachkraft. Honorarkraft. Dienstleistungsvertrag. fachliches Weisungsrecht der stationären Pflegeeinrichtung. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. - siehe dazu anhängiges Verfahren beim BSG: B 12 R 6/18 R

Leitsatz (amtlich)

Grundsätzlich erfordert § 71 Abs 2 Nr 1 SGB XI ein fachliches Weisungsrecht der zugelassenen stationären Pflegeeinrichtung - konkret der verantwortlichen Pflegefachkraft - gegenüber allen Personen, die von der Einrichtung in der Pflege eingesetzt werden. Führt die zugelassene Pflegeeinrichtung ihren Betrieb tatsächlich unter Beachtung dieser Vorgabe und schließt sie ein Weisungsrecht beim Einsatz einer "freiberuflichen Pflegefachkraft" im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen nicht aus, besteht auch im Falle des Einsatzes einer "Honorarkraft" ein solches fachliches Weisungsrecht. Dabei ist auch eine in Form der Bitte oder des Wunsches erfolgende Äußerung, mit der auf die Ausführung der Tätigkeit durch die Pflegekraft eingewirkt werden soll, Ausdruck dieses Weisungsrechts. Ein solches Weisungsrecht spricht bei der Statusfeststellung im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung für das Vorliegen von Beschäftigung und gegen eine selbstständige Tätigkeit.

Nachgehend

BSG (Urteil vom 07.06.2019; Aktenzeichen B 12 R 6/18 R)

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 19.12.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Tatbestand

Streitig ist der sozialversicherungsrechtliche Status des Beigeladenen bei seinen Einsätzen bei der Klägerin vom 06.11. bis 14.11.2012, 21.11. bis 28.11.2012, 04.12. bis 09.12.2012, 14.12. bis ...