LSG Baden-Württemberg Urteil vom 17.08.2007 - L 12 AL 6217/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Altersteilzeit. Erstattung des Aufstockungsbetrages des Arbeitgebers durch die BA. Wiederbesetzung der Altersteilzeitstelle in gleichem zeitlichen Umfang. Kostenfreiheit im sozialgerichtlichen Verfahren

Orientierungssatz

1. Seit der Novellierung des AltTZG 1996 zum 1.1.2000 sind die Anforderung an die Wiederbesetzung der freigewordenen bzw -gemachten Altersteilzeitstelle auf ein Minimum reduziert und in der Praxis wird die für Kleinbetriebe geltende Vermutungsregelung des § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a AltTZG 1996 auch angewandt, wenn innerhalb von Betrieben oder Funktionsbereichen eine Organisationseinheit mit bis zu 50 Arbeitnehmern besteht.

2. Das AltTZG 1996 verlangt zwar durchaus die Wiederbesetzung der Stelle in gleichem zeitlichen Umfang, wenn aber - wie hier - die Vermutungsregelung für Kleinbetriebe unter funktionsbereichsbezogener Betrachtungsweise Anwendung findet, dann ist auch bei der Prüfung, ob die Wiederbesetzung in gleichem zeitlichen Umfang erfolgt ist, auf den Funktionsbereich bzw die Organisationseinheit abzustellen.

3. Die Anspruchsvoraussetzungen nach § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a AltTZG 1996 sind daher erfüllt, wenn in der Organisationseinheit "Reinigungsdienst" eine arbeitslose Arbeitnehmerin mit geringerer Arbeitszeit neueingestellt und die Arbeitszeit anderer Arbeitnehmer erhöht wurde. Anderes würde nur gelten, wenn das gesamte Arbeitszeitvolumen im Reinigungsdienst wesentlich vermindert worden wäre.

4. Die Leistungen nach § 4 AltTZG 1996 begehrenden Arbeitgeber zählen zum Kreis der Leistungsempfänger iS von § 183 S 1 SGG, für die Kostenfreiheit im sozialgerichtlichen Verfahren besteht.

Nachgehend

Tenor