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LSG Baden-Württemberg Urteil vom 17.04.2003 - L 7 U 5003/01

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nicht rechtskräftig

 

Verfahrensgang

SG Mannheim (Entscheidung vom 07.09.2001; Aktenzeichen S 11 U 1575/00)

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 26.10.2004; Aktenzeichen B 2 U 24/03 R)

 

Tenor

L

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozi-algerichts Mannheim vom 7. September 2001 und der Bescheid der Beklagten vom 28. Dezember 1999 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 20. April 2000 aufgehoben.Es wird festgestellt, dass der Tod des G. D. Folge des Ar-beitsunfalles vom 15. Juli 1999 ist.

Die Beklagte hat den Klägern die außergerichtlichen Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

 

Tatbestand

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Tod des Herrn G. D., Ehemann der Klä-gerin Ziffer 1 und Vater der Kläger Ziffer 2, Folge eines Arbeitsunfalls ist.

Der 1957 geborene G. D. war seit 13.7.1999 bei der Fa. H. A.-H. beschäftigt. Am 15.7.1999 montierte er zusammen mit dem Zeugen E. J. ab 8:00 Uhr auf dem Dach der sich auf dem Firmengelände in G.-L. befindlichen Lagerhalle eine Regenabdeckung für eine Fördervorrichtung. Das Dach bestand aus Asbestzement-Wellplatten und licht-durchlässigen Glasfaserplatten. Die Fördervorrichtung befand sich auf einem beidseitig mit einem Geländer gesicherten Laufsteg oberhalb des Daches. Die zu montierenden Formbleche für die Regenabdeckung waren auf dem Dach gelagert. Ein Teil des Daches war am Unfalltag durch Bretter gegen Durchtritt gesichert. Zur Montage der Abdeckung musste das Dach wiederholt auch in Bereichen betreten werden, die nicht durch Bretter gesichert waren. Am Nachmittag wurde der Zeuge J. vom Dach heruntergerufen. Während seiner 15 bis 30 Minuten dauernden Abwesenheit stürzte G. D. durch eine ca. sieben Meter vom Laufsteg ent-fernte Lichtplatte, in deren Nähe Zweige eines Kirschbaume...

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