LSG Baden-Württemberg Urteil vom 16.09.1998 - L 3 AL 2558/96

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosenhilfe. Bedürftigkeitsprüfung. Vermögensverwertung. Zumutbarkeit. Baugrundstück. Barvermögen. Alterssicherung

Orientierungssatz

Zur Zumutbarkeit der Verwertung eines Baugrundstücks nachdem die konkrete Bauabsicht aufgrund des Eintritts von Arbeitslosigkeit entfallen ist und eines Bankguthabens, dessen subjektive Zweckbestimmung "Alterssicherung" aufgrund der Art der Vermögensanlage (beabsichtigte Beteiligung am Unternehmen der Ehefrau) nicht glaubhaft wird.

Nachgehend

Tatbestand

Streitig ist die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) im Anschluß an den Bezug von Arbeitslosengeld (Alg) ab dem 21.07.1994.

Die im 1953 geborene Klägerin war als Prokuristin in einer GmbH, einem Fernsprechbuchverlag tätig, an der sie selbst mit 25 %, ihr Vater mit 45 % und ihre Mutter mit 30 % beteiligt war. Geschäftsführer war ihr Vater. Nachdem sie im Februar 1993 zunächst fristlos gekündigt und im Rahmen der hiergegen erhobenen Kündigungsschutzklage im Juni 1993 eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum 31.05.1993 mit zusätzlicher Netto-Abfindung in Höhe von 35.712,-- DM vereinbart worden war, bezog sie bis zur Erschöpfung des Anspruches am 20.07.1994 Alg nach einem Bemessungsentgelt von zuletzt 1770,-- DM. Den am 12. Juli 1994 (Eingangsdatum) gestellten Antrag auf Anschluß-Alhi lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 21.07.1994 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.10.1994 und der Begründung ab, das vorhandene Barvermögen sei in Höhe von 167.000,-- DM einzusetzen, so daß für 94 Wochen kein Anspruch bestehe. Hiergegen hat die Klägerin am 04.11.1994 beim Sozialgericht Karlsruhe (SG) Klage erhoben.

Bis dahin und in der Folgezeit stand die Klägerin weder in einem Beschäft...