LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14.04.2011 - L 7 SO 2497/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialhilfe. keine Grundsicherung im Alter. Vermögenseinsatz. nicht selbst bewohnte Eigentumswohnung im Ausland hier: Türkei. Miteigentumsanteil. Verwertung. kein Schonvermögen. keine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge. keine Härte

Leitsatz (amtlich)

Zum Vermögensschutz nach § 90 Abs 3 SGB 12 bei Partnern einer gemischten Bedarfsgemeinschaft hinsichtlich der Verwertung einer nicht selbst bewohnten Immobilie.

Orientierungssatz

1. Der Miteigentumsanteil eines Hilfebedürftigen an einer Eigentumswohnung im Ausland gehört zum verwertbaren Vermögen iS des § 90 Abs 1 SGB 12.

2. Eine Eigentumswohnung im Ausland, die vom Hilfebedürftigen nicht selbst bewohnt wird, gehört nicht zum Schonvermögen nach § 90 Abs 2 Nr 8 SGB 12 und stellt auch keine zusätzliche Altersvorsorge iS des § 90 Abs 2 Nr 2 SGB 12 dar.

Nachgehend

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 29. April 2010 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) für die Zeit vom 12. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2009.

Die am … 1943 in der Türkei geborene Klägerin erhält seit dem 1. August 2008 eine Regelaltersrente in Höhe von monatlich 82,31 Euro. Ihr am 1. Januar 1945 geborener Ehemann hat im hier maßgeblichen Zeitraum Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bezogen. Am 8. Juli 2008 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII. In der beiliegenden Vermögenserklärung gaben sie und i...