LSG Baden-Württemberg Urteil vom 13.04.2022 - L 2 SO 3201/21

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Vermögenseinsatz. Anwendbarkeit der Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Leitsatz (amtlich)

Die Covid-19-Ausnahmeregelung in § 141 Abs 2 SGB XII gilt ausnahmslos für alle (Erst-)Antragsteller im Rahmen des vorgegebenen Zeitfensters. Eine Beschränkung auf die unter anderem insbesondere in der Gesetzesbegründung benannten Gruppen von Kleinunternehmern, Solo-Selbstständigen oder auch Minijobber ist dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 8. September 2021 insoweit abgeändert, dass der Klägerin Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nur für den Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 29. Februar 2021 zu gewähren sind.

Im Übrigen wird die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren zu erstatten.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten steht die Gewährung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für den Zeitraum September 2020 bis März 2021 sowie die Notwendigkeit der Hinzuziehung einer Rechtsanwältin im Streit.

Die im Jahr 1994 geborene Klägerin bezog zuletzt Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Das zuständige Jobcenter hob die Leistungsbewilligung wegen der Aufnahme der Klägerin in den Eingangsbereich/Berufsbildungsbereich einer Werkstätte für behinderte Menschen (WfbM) zum 31. August 2020 auf (Bescheid vom 5. August 2020). Die Klägerin leidet an einer psychischen Erkrankung, bei ihr ist ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 festgestellt (Ausweis vom 4. März 2020).

Im Hinblick darauf beantragte die Klägerin beim B...