LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 13.11.2006 - L 7 SO 2998/06 ER-B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialhilfe. inhaltliche Anforderungen an Leistungs- und Prüfungsvereinbarungen. externe Vergleichbarkeit der Leistungen

Orientierungssatz

1. Gegenstand der Leistungs- und Prüfungsvereinbarung gem § 75 Abs 3 SGB 12 sind nicht die Bedarfslagen einzelner Personen, sondern die von der Einrichtung zur Erfüllung sozialhilferechtlicher Hilfeansprüche zu erbringenden Dienst- und Sachleistungen, wenngleich schon mit Blick auf § 76 Abs 1 S 3 SGB 12 auch der Bedarfsdeckungsgrundsatz des Sozialhilferechts Beachtung zu finden hat.

2. Da die Leistungsvereinbarung als kalkulatorische Grundlage wesentliche Voraussetzung für eine Vergütungsregelung ist, bedarf es eines differenzierten, den rechtlichen Vorgaben des § 76 Abs 1 SGB 12 entsprechenden, hinreichend konkretisierten Leistungsangebots, das auch eine externe Vergleichbarkeit der Leistungen der Einrichtungen erlaubt.

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 2. Mai 2005 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf der Grundlage der Leistungs- und Prüfungsangebote der Klägerin vom 15. November 2005 wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 26.937,00 Euro festgesetzt

Gründe

I.

Streitig unter den Beteiligten ist die Verpflichtung des Antragsgegners zum Abschluss von Leistungs- und Prüfvereinbarungen im Sinne des § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) auf der Grundlage von entsprechenden, auf den 15. November 2005 datierenden Angeboten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.

Die Antragstellerin, eine vom Bistum Rottenburg-Stuttgart und vom Caritasverband der Diözese gegründete kirchliche Stiftung, betreibt in S. eine ...