Entscheidungsstichwort (Thema)
Anspruch auf die Ausgleichsrente aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Behandlung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in der Insolvenz des Pflichtigen und die Belassung pfändbarer Beträge. Übertragung von monatlichen Rentenanwartschaften aufgrund eines Versorgungsausgleichs. Konkursverfahren eines Gesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH & Co KG i.R.d. Übernahme von Bürgschaften. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen und zugleich eine Erteilung der Restschuldbefreiung
Normenkette
InsO §§ 4, 6 Abs. 1, §§ 38, 47, 114; GG Art. 3, 6; BGB § 1587g
Verfahrensgang
Nachgehend
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird auf ihre Kosten nach einem Gegenstandswert von 2.500,00 EUR zurückgewiesen.
Der Beteiligten zu 2) wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt …… Prozesskostenhilfe bewilligt.
Ihr wird auferlegt, monatliche Raten in Höhe von 115,00 EUR zu zahlen.
Die sofortige Beschwerde des Schuldners wird auf seine Kosten nach einem Gegenstandswert von 29.000,00 EUR zurückgewiesen.
Hinsichtlich beider Beschwerden wird die Rechtsbeschwerde zugelassen.
Tatbestand
I.
Der Schuldner und die Beteiligte zu 2) heirateten am ……. Die Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Familiengerichts – … vom 08.07.1997 (Az.: …) geschieden. Der Versorgungsausgleich wurde dabei zum Teil in der Weise vorgenommen, dass vom Versicherungskonto des Schuldners monatliche Rentenanwartschaften in Höhe von 962,40 DM, bezogen auf den 31.07.1996, auf das Versicherungskonto der Beteiligten zu 1)...
