LG Nürnberg-Fürth Beschluss vom 18.04.1990 - 14 T 214/90 (veröffentlicht am 18.04.1990)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wohnungseigentumsverfahren

Verfahrensgang

Tenor

I. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts Nürnberg vom 14.12.1989 (AZ: 1 UR II 133/89 WEG) wird zurückgewiesen.

II. Die Beschwerdeführer haben die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf DM 6.000,– festgesetzt.

Gründe

I.

Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Eigentümer der Eigentumswohnanlage F. S. …, die von dem Beteiligten zu 4) verwaltet wird.

Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer der Wohnungen Nr. 1 und Nr. 4 laut Aufteilungsplan; die Wohnung Nr. 1 – im Erdgeschoß gelegen – ist vermietet. Die Mieterin übt in dieser Wohnung die Prostitution aus.

Die Teilungserklärung vom 06.12.1984 – Urkunde des Notars D. H., Urkunden-Rollen-Nr. 2755 Hö/1984 – enthält in § 4 – Art der Nutzung – folgende Bestimmungen:

1. „Der Wohnungseigentümer ist berechtigt, die Wohnung nach Belieben zu nutzen, soweit sich nicht Beschränkungen aus dem Gesetz oder aus diesem Vertrag ergeben. Im Interesse des friedlichen Zusammenlebens der Hausgemeinschaft aller Hausbewohner ist das Wohnungseigentum so auszuüben, daß weder einem anderen Hausbewohner, noch einem anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Die zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räume, Anlagen, Einrichtungen und Teile des Grundstücks sind schonend und pfleglich zu behandeln.”
2. „Zur Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung, ist der Wohnungseigentümer ohne Einwilligung des Verwalters oder anderer Wohnungseigentümer berechtigt.”
3. „Will der Wohnungseigentümer die Wohnung ganz oder...