LG Koblenz Urteil vom 24.01.2022 - 2 S 72/20 WEG

Verfahrensgang

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neuwied vom 24.11.2020, Az. 44 C 1088/19 WEG, in Ziffer 2. wie folgt abgeändert: Die auf Ungültigerklärung des in der Versammlung der Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft A. K. 0, 00000 E. vom 04.11.2019 unter Top 4b gefassten Beschlusses mit dem Wortlaut: „Den Beiratsmitgliedern wird Entlastung für die Tätigkeit in 2018 erteilt.” gerichtete Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben die Beklagten zu tragen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervenientin zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird gestattet, die Vollstreckung seitens der jeweiligen Beklagten bzw. der Nebenintervenientin gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten bzw. die Nebenintervenientin zuvor jeweils Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

4. Die Revision wird zur Klärung der unter II.2.b) dargestellten Rechtsfrage zugelassen.

Tatbestand

I.

Soweit es im Berufungsverfahren noch interessiert streiten die Parteien um die Gültigkeit des in der Wohnungseigentümerversammlung vom 04.11.2019 unter Top 4b gefassten Beschlusses mit dem Wortlaut:

Das Amtsgericht hat den Beschluss unter Ziffer 2. seines Urteils für ungültig erklärt. Es hat ausgeführt, dass nach der Entscheidung des BGH vom 04.12.2009, V ZR 44/09, juris Rn. 19, für die Entlastung des Verwaltungsbeirates dieselben Grundsätze gelten wie für die Entlastung des Verwalters und eine solche nicht in Betracht komme, wenn An...