LG Hamburg Urteil vom 05.10.2011 - 318 S 245/10

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 18. Oktober 2010 – Az. 740 C 49/10 – abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leisten.

Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen, soweit es um die Frage der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Installation von Rauchwarnmeldern geht.

Tatbestand

I.

Die Parteien streiten um die Nichtigkeit / Ungültigkeit des auf der Versammlung vom 20. April 2010 gefassten Beschlusses zu TOP 5 betreffend die Installation von Rauchwarnmeldern.

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO), der noch wie folgt ergänzt wird:

Die Parteien bilden die WEG Sch.straße … in 22… Hamburg (Marienthal). Auf der Eigentümerversammlung vom 20. April 2010 wurde ausweislich des Protokolls (vgl. Anlage K3, Bl. 9 d.A.) unter TOP 5 („Rauchwarnmelder”) mehrheitlich Beschluss gefasst über den „gemeinschaftlichen Kauf von Rauchwarnmeldern zur Installation in den Wohnräumen” und dessen Finanzierung aus der Instandhaltungsrücklage (TOP 5a), über die Beauftragung der Fa. Ob. mit dem Kauf und der Installation der Melder nebst Abschluss eines Wartungsvertrages (TOP 5b) sowie die Verteilung der Kosten der jährlichen Wa...