LG Hamburg Beschluss vom 19.08.2010 - 326 T 71/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aufschlüsselung der Antragsforderung nach Monaten, gegebenenfalls nebst Zuordnung der betreffenden Arbeitnehmer als Voraussetzung an die Schlüssigkeit des Insolvenzantrages eines Sozialversicherungsträgers

Leitsatz (amtlich)

Zur Schlüssigkeit des Insolvenzantrages eines Gläubigers (hier: Sozialversicherungsträger) gehört die Aufschlüsselung der Antragsforderung nach Monaten, gfs. nebst Zuordnung der betreffenden Arbeitnehmer.

Verfahrensgang

Tenor

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 23.06.10, Insolvenzgericht, Aktenz. 67c IN 233/10 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 1.267,37 EUR festgesetzt.

Tatbestand

I)

Mit Schreiben vom 03.06.2010 (eingegangen bei Gericht am 09.06.10) (Bl. 1 d.A.) stellte die Beschwerdeführerin Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Fxxx Axxx Mxxx wegen Zahlungsunfähigkeit. Sie führte aus, der Schuldner sei für den Zeitraum vom 01.02.2000 bis 30.11.2002 für die bei ihr krankenversicherten Arbeitnehmer Jxxx Sxxx und Dxxx Sxxx mit der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 1.267,37 EUR nebst Säumniszuschlägen von 1.050 EUR und Kosten von 372,54 EUR in Verzug. Die Zahlungsunfähigkeit ergebe sich aus einer eidesstattlichen Versicherung des Schuldners vom 09.06.09. Dem Antrag waren unbeglaubigte Kopien eines vom Schuldner abgegebenen Vermögensverzeichnisses vom 09.06.09, sowie zweier Beitrags-/Festsetzungsbescheide nebst Zustellungsurkunden als Anlagen beigefügt.

Mit Schreiben vom 09.06.10 wurde die Beschwerdeführerin vom Insolvenzgericht unter Hinweis auf die Entschei...