LG Göttingen Beschluss vom 03.08.2011 - 10 T 63/11

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung durch Gläubiger gegenüber einem Schuldner ist nicht begründet wegen rechtzeitiger Vorlage von Gehaltsabrechnungen. Begründetheit des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung durch Gläubiger gegenüber einem Schuldner bei rechtzeitiger Vorlage von Gehaltsabrechnungen

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Verheimlichen iSd. § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO bedeutet, dass der Schuldner dem Insolvenzgericht oder dem Treuhänder die pfändbaren Bezüge nicht mitteilt. Ziel des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist es, dem Treuhänder Kenntnis vom Einkommen und Vermögen des Schuldners zu verschaffen, damit er den pfändbaren Teil zur Masse ziehen kann. Die Folge, dass der Schuldner Rückstände nicht rechtzeitig an die Masse zahlt, wird nicht vom Tatbestand des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfasst. Der Gesetzgeber hat diesen Fall nicht geregelt. Eine analoge Anwendung der Vorschriften scheidet aus, denn die Versagungsgründe sind in der Insolvenzordnung abschließend geregelt.

2. Nach § 296 Abs. 1 InsO setzt die Versagung der Restschuldbefreiung voraus, dass durch den Verstoß des Schuldners gegen eine seiner Obliegenheiten die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt wird. Die Beeinträchtigung ist durch einen Vergleich zwischen einem ordnungsgemäß und dem unter Obliegenheitsverstößen durchgeführten Restschuldbefreiungsverfahren zu bemessen. Allein die Gefährdung der Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger reicht nicht aus. Mithin liegt eine Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung eine konkret messbare Schlechterstellung der Gläubiger wahrscheinlich ist, mithin muss ein pfändbarer Anteil verbleiben.

 

Normenkette

InsO § 295 Abs. 1 Nr. 3, § 296 Abs. 1

 

Verfahrensgang

AG...