LG Gießen Urteil vom 21.09.1994 - 1 S 173/94

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 17.2.1994 verkündete Urteil des Amtsgerichts Nidda wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen.

Gründe

Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren Grundstücksnachbarn, auf Beseitigung einer Stützmauer und auf Mitwirkung bei der Errichtung einer ortsüblichen Einfriedung in Anspruch. Das Grundstück des Beklagten, das im Jahre 1992 mit einem Wohnhaus bebaut wurde, fällt aufgrund der Hanglage zum Grundstück der Kläger hin ab. Im Zuge seiner Baumaßnahmen errichtete der Beklagte eine Mauer entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze. Diese Mauer befindet sich in geringem Abstand zur Grenze ganz auf dem Grundstück des Beklagten. Sie hat eine Länge von 25 Metern und ist – nachdem sie der Beklagte zwischenzeitlich ein Stück weit wieder abtragen ließ – zwischen 0,70 m und 1,10 m hoch. Den hinter der Mauer gelegenen Teil seines Grundstücks verfüllte der Beklagte bis zur Oberkante mit Erdreich. Die Kläger beanstanden die Mauer als nicht ortsüblich und nicht den Vorschriften des Bebauungsplanes über Einfriedungen entsprechend. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Mit der Berufung verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter. Das Rechtsmittel ist zulässig, in der Sache aber unbegründet.

Die Kläger haben einen Beseitigungsanspruch gegen den Beklagten. Dies ergibt sich allerdings nicht aus dem Gesichtspunkt der Errichtung einer nicht ortsüblichen Einfriedung. Ein Beseitigungsanspruch des Nachbarn (entsprechend § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB) kommt zwar in Betracht, wenn ein Grundstückseigentümer entgegen dem Einfriedungsverlangen des Nachbarn gem. § 14 Abs. 1 Hess NRG auf seinem Grundstück eine Einfriedung schafft, deren Beschaffenheit den...