LG Frankfurt am Main Urteil vom 05.02.2011 - 3-5 O 100/10

Leitsatz (amtlich)

Eine Verlustteilnahme durch Verminderung des Genusskapitals und eine Aussetzung der jährlichen Zinszahlung kommt auch bei einem Bankgenussschein nach § 10 Abs. 5 KWG nicht in Betracht, wenn diese nach den Genussscheinbedingungen daran geknüpft sind, dass hierdurch ein Bilanzverlust nicht eintreten darf, dieser jedoch nicht entstehen kann, wenn das emittierende Unternehmen oder dessen Rechtsnachfolger einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag nach der Emission abgeschlossen hat, daher ein Bilanzverlust wegen der Verlustübernahmeverpflichtung des herrschenden Unternehmens gem. § 302 AktG nicht mehr entstehen kann.

Normenkette

SpruchG § 1 Nr. 1; KWG § 10 Abs. 5; BGB § 313; AktG §§ 291, 302

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 12.797,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Juli 2010 sowie weitere EUR 7.855,95 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2010 zu zahlen;

es wird festgestellt, dass der Rückzahlungsanspruch für den Genussschein mit der Kennziffer ISIN nicht durch Verluste vermindert ist und in Höhe des Nennbetrags von EUR 1.000,00 besteht und dass der Rückzahlungsanspruch für den Genussschein mit der Kennziffer ISIN nicht durch Verluste vermindert ist und in Höhe des Nennbetrags von EUR 1.000,00 besteht;

es wird festgestellt; dass die Beklagte verpflichtet ist, während der Laufzeit des mit der CIH geschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags vom 26. Juni 2007 und für die Dauer der Laufzeit des Genussscheins mit der Kennziffer ISIN den Rückzahlungsanspruch gemäß § 7 der Genussscheinbedingungen (WKN) nicht durch Verlustteilnahme zu vermindern;

es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, während der Laufzeit des mit de...