LG Frankfurt am Main Beschluss vom 12.02.2020 - 2-13 T 9/20

Leitsatz (amtlich)

Eine Beschlusskompetenz, mit der Jahresabrechnung eine Anspruchsgrundlage für rückständige Wohnungelder zu schaffen, besteht nicht. Demzufolge kann eine Abrechnung, welche den Ausgaben nur die tatsächlich gezahlten Wohngelder gegenüberstellt, nichtig sein.

Wird eine Klageforderung zunächst auf eine Jahresabrechnung und dann auf Wirtschaftspläne gestützt, wird der Streitgegenstand im Wege der Klageänderung ausgetauscht.

Verfahrensgang

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des AG Idstein vom 10.01.2020 wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen.

3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand

I.

Mit der Klage hat die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft ausdrücklich als solche bezeichnete „rückständige Abrechnungsspitzen” geltend gemacht und insoweit die Jahresabrechnungen aus 2016 und 2017 vorgelegt. In den Jahresabrechnungen sind jeweils die tatsächlichen Ausgaben den „Zahlungen” gegenübergestellt, wobei am Ende der so bezeichneten „Zahlungsvorgänge” sich die Zeile findet „Summe ihrer Zahlungen” und ein Betrag für „Nachzahlungen” ausgewiesen ist.

Der Beklagte hat nach Klagezustellung den Betrag der Klageforderung gezahlt und sich darauf berufen, dass sich aus der Jahresabrechnung die Nachzahlungsbeträge nicht ergeben, hierauf hatte das Amtsgericht bereits zuvor hingewiesen und aufgezeigt, dass sich aus den Jahresabrechnungen lediglich eine geringfügige Abrechnungsspitze ergebe. Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2019 hat die Klägerin den Rechtsstreit für erledigt erklärt, mit einem späteren Schriftsatz hat sie sich darauf berufen, dass die Klageforderung, sich überwiegend aus den Wirtscha...