LG Düsseldorf Urteil vom 22.02.2011 - 35 O 5/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aufrechnungserklärung wird mit Eröffnung von Insolvenzverfahren unwirksam bei Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Unwirksamkeit einer Aufrechnungserklärung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Anforderungen an die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit einer abzutretenden Forderung

Normenkette

BGB §§ 398, 433 Abs. 2; InsO §§ 80, 96 Abs. 1 Nrn. 1, 3, § 130 Abs. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 133 Abs. 1

Verfahrensgang

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 96.280,– EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. Juli 2006 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %...