LG Düsseldorf Beschluss vom 09.11.1990 - 25 T 435/90

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wohnungseigentum: Rechtswidriger Eigentümerbeschluß über das Grillen auf Balkonen

Orientierungssatz

Ein Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümerversammlung, wonach das Grillen auf dem Balkon gestattet ist, stellt wegen der Brandgefahr sowie den Rauch- und Geruchsimmissionen eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer dar und ist daher wegen Verstoßes gegen WEG §§ 13 Abs 1, 14 Nr 1 (juris: WoEigG) rechtswidrig (so auch AG Wuppertal, 1976-10-25, 47 UR II 7/76, Rpfleger 1977, 445).

Normenkette

WEG § 13 Abs. 1, § 14 Nr. 1, § 15 Abs. 2

Verfahrensgang

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird insoweit aufgehoben, als der Antrag der Beteiligten zu 1), den Beschluß der Eigentümerversammlung vom 10. November 1989 zu TOP 8 für unwirksam zu erklären, zurückgewiesen worden ist.

Der Beschluß der Eigentümerversammlung vom 10. November 1989 zu TOP 8 wird für ungültig erklärt.

Die Beteiligten zu 2) bis 11) tragen die Gerichtskosten der 1. und 2. Instanz als Gesamtschuldner.

Die Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet.

Beschwerdewert: 5.000,– DM.

Gründe

Gründe:

Die Beteiligten zu 1) bis 11) sind die Eigentümer der oben bezeichneten Eigentumsanlage. Die Beteiligte zu 12) ist die Verwalterin. In der Eigentümerversammlung vom 10. November 1989 wurde zu TOP 8 (Grillen auf den Balkonen) mehrheitlich beschlossen, daß das Grillen auf den Balkonen gestattet ist. Die Beteiligte zu 1) ist der Auffassung, daß dieser Beschluß ungültig sei, da er nicht mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung übereinstimme.

Gegen die Beschlußfassung zu TOP 8 und zu 9 Unterpunkt 2 der Eigentümerversammlung vom 10. November 1989 hat sich die Beteiligte zu 1) gewandt und beantra...