LG Dortmund Beschluss vom 03.03.2023 - 1 S 196/22

Leitsatz (amtlich)

Einladung nicht befugter Personen zur Wohnungseigentümerversammlung – Nichtigkeit bei bewusster Missachtung der Vorgaben nach dem WEG

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist die Entscheidung des Berufungsgerichts erforderlich.

Die Ausführungen in der Berufungsbegründung führen nicht zu einer anderen Beurteilung. Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO).

Gründe

I.

Die in der Eigentümerversammlung vom 25.03.2022 zu TOP 1 (Vorgarten), TOP 2 (Fahrradständer) und TOP 3 (Geräteschuppen) gefassten Beschlüsse sind nichtig.

1.

Die Eigentümerin A hat die Regeln des WEG über die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums systematisch missachtet, indem sie als nicht dazu ermächtigte oder sonst dazu befugte Wohnungseigentümerin wiederholt sehenden Auges und bewusst zu einer Eigentümerversammlung eingeladen hat (vgl. BGH, Urt. v. 20.11.2020 – V ZR 64/20, NZM 2021, 236, beck-online; BeckOGK/G. Hermann, 1.12.2022, WEG § 24 Rn. 50).

Sie wusste jedenfalls bereits aufgrund des Verfahrens vor dem Amtsgericht Bottrop zum Az. 20 C 8/22, dass sie nicht zur Einberufung einer Eigentümerversammlung berechtigt ist. Im diesem Verfahren hat die Beklagte sogar anerkannt. Dennoch hat die Eigentümerin A erneut bewusst zu einer Eigentümerversamml...