LG Detmold Beschluss vom 22.06.1990 - 1 S 55/90

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kündigungsschutz für abgetrennten, möblierten Wohnraum

Orientierungssatz

Die Ausnahmevorschrift des BGB § 564b Abs 7 Nr 2 gilt nicht für ein möbliertes Zimmer, das einen eigenen Eingang zum Treppenhaus hat, dessen Verbindungstür zur Vermieterwohnung abgeschlossen und mit Möbeln zugestellt ist und in dem der Mieter nicht auf die Benutzung von Küche und Bad in der Vermieterwohnung angewiesen ist.

Tenor

Dem Beklagten wird Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... aus ... bewilligt, und zwar für beide Rechtszüge. Ratenzahlungen werden nicht angeordnet.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Gründe

Durch das am 8.2.1990 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lemgo wurde der Beklagte zur Räumung und Herausgabe eines möblierten Zimmers verurteilt. Prozeßkostenhilfe wurde nicht bewilligt. Gegen das Räumungsurteil hat der Beklagte fristgerecht Berufung und gegen die Nichtbewilligung von Prozeßkostenhilfe Beschwerde eingelegt.

1.

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde des Beklagten gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe ist begründet. Die vom Beklagten gegen den Räumungsantrag des Klägers beabsichtigte Rechtsverteidigung bot hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Es kann nicht festgestellt werden, daß das Mietverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Klägerin beendet worden ist. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichtes handelt es sich bei dem streitigen Zimmer nicht um Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist. Unstreitig hat das dem Beklagten vermietete Zimmer einen separaten Eingang vom Hausflur her. Der Hausflur selbst befindet sich außerhalb der ansonsten abgeschlossenen Wohnung der Klägerin. Zwar ist das dem Beklagten vermietete Zimmer durch eine Verbindungstür mit der Wohnu...