LG Braunschweig Urteil vom 22.05.1992 - 6 S 355/91

Entscheidungsstichwort (Thema)

Mieterhöhung für eine preisgebundene Neubauwohnung: Anforderungen an ein Erhöhungsverlangen nach Wegfall von Mietverzichten. Mieterhöhung für eine preisgebundene Neubauwohnung: Wirksamkeit einer Kleinreparaturklausel/Instandhaltungsklausel im Mietvertrag

Leitsatz (amtlich)

(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)

1. Die Mieterhöhungserklärung nach Wegfall von Mietverzichten muß nachvollziehbar sein; allein eine Gegenüberstellung der ursprünglichen und der gegenwärtigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen ist unzureichend.

2. Die Kleinreparaturklausel/Instandhaltungsklausel im Mietvertrag über eine preisgebundene Neubauwohnung ist auch dann wirksam, wenn sie keine betragsmäßigen Obergrenzen enthält.

Fundstellen