LG Berlin Urteil vom 13.11.2001 - 65 S 132/01

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das am 26. Februar 2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hohenschönhausen – 13 C 373/00 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Sowohl die Berufung der Beklagten als auch die unselbstständige Anschlussberufung der Klägerin sind unbegründet.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere ist der Beschwerdewert des § 511 a Abs. 1 ZPO erreicht, denn der Beschwerdewert der abgewiesenen Mieterhöhungsklage beträgt das 3 1/2fache des Jahresbetrages des Erhöhungsverlangens, § 9 ZPO (Bundesverfassungsgericht, GE 1996, 600; Bub/Treier von Brunn, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., VIII Rdn. 123), mithin 4.176,06 DM (42 × 99,43 DM).

Die Berufung der Beklagten ist jedoch unbegründet, denn der Klägerin steht gegenüber der Beklagten gemäß § 2 Abs. 1 MHG a.F. ein Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete von bisher 336,41 DM um 99,43 DM auf 435,84 DM ab dem 1. Oktober 2000 zu.

Das Erhöhungsverlangen der Klägerin vom 30. Juni 2000 ist formell wirksam und hat damit auch die Überlegungsfrist ausgelöst; es ist der Beklagten gegenüber schriftlich geltend gemacht und durch Bezugnahme auf das Feld H 9 des Berliner Mietspiegels Ost 1999 auch ausreichend begründet worden. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Mieterhöhungsverlangen nicht deshalb unwirksam, weil in diesem nicht klargestellt wird, dass die Klägerin immer noch Vermieterin der Beklagten ist. Entscheidend ist insoweit nämlich, dass das ...