LG Berlin Beschluss vom 10.06.2020 - 80 OH 253/19

Nachgehend

Tenor

1. Die Kostenberechnung Nr. … vom 18.11.2019 des Antragsgegners über 34843,06 EUR wird aufgehoben.

2. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragsteller gemeinsam 17421,53 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 19.12.2019 zurückzuzahlen.

3. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu tragen.

Tatbestand

I. Die Antragsteller sind in Bruchteilsgemeinschaft im Grundbuch eingetragene Eigentümer des mit einer Wohnanlage bebauten Grundstücks …. Sie wollten eine Regelung über die Zuordnung der einzelnen Wohneinheiten für den Fall der Auseinandersetzung herbeiführen und wandten sich deshalb an den Antragsgegner, für den der ehemalige Notar … als Ansprechpartner fungierte. In der E-Mail vom 28.6.2019 wies die Antragstellerin zu 1) „nochmal” darauf hin, dass keine WEG praktiziert werden solle, es vielmehr lediglich um die Zuordnung der Eigentumsanteile gehe. Weiter äußerte die Antragstellerin zu 1) auch die Vermutung, dass noch eine GbR erforderlich sei, in die die Eigentumsanteile eingebracht werden, und fragte, ob sie selbst einen GbR-Vertrag aufsetzen könne. Der Antragsgegner beurkundete unter dem 13.8.2019 zu seiner UR-Nr. …/… eine Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG. Die Antragsteller stoppten den Vollzug der Teilungsvereinbarung. Der Antragsgegner erteilte ihnen die verfahrensgegenständliche Kostenberechnung über 34843,06 EUR, wobei er bei der Beurkundungsgebühr einen Geschäftswert von 10380000 EUR zugrundelegte. Im Hinblick auf die Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung zahlten die Antragsgegner den hälftigen Betrag, um den Antragsgegner von Vollstreckungsmaßnahmen vorerst ...