LG Aurich Urteil vom 02.11.2023 - 1 S 58/23

Verfahrensgang

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Wilhelmshaven vom 22.03.2023 wie folgt abgeändert:

Die auf der Eigentümerversammlung vom 09.09.2021 gefassten Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft a. W., W. zu TOP 2 „Beschlussfassung über die Genehmigung der Jahresabrechnung 2020 einschließlich Entwicklung der Instandhaltungsrücklage” und zu TOP 3 „Beschlussfassung über die Entlastung des Verwaltungsbeirates” werden für ungültig erklärt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Berufung wird im Übrigen zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 35 % und die Beklagte zu 65 %.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

5. Der Streitwert wird auf 59.623 EUR festgesetzt.

Tatbestand

I.

Der Kläger ist Mitglied der verklagten Wohnungseigentümergemeinschaft A. W., W.. Er hält das Sondereigentum an der Wohnung Nr. 21. Der Wohnungseigentümergemeinschaft liegt die Teilungserklärung vom 31.03.1971 (K 12 Blatt 27 ff Band I d.A.) zu Grunde. § 3 Abs. 2 regelte den Gegenstand des Sondereigentums und führte Bestandteile der Räume auf, wie z.B. Fußbodenbelag, Decken- und Wandputz, die zum Sondereigentum gehören sollen. § 7 enthielt eine Regelung zur Instandhaltung. Danach sollte die Instandhaltung der zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Teile des Gebäudes einschließlich der äußeren Fenster sowie des Außenanstrichs von Klappläden und Rollläden der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer obliegen. § 13 befasste sich mit der Kostenverteilung und verwies im Wesentlichen auf § 16 WEG. Wegen der Einzelheiten wird auf die Teilungserklärung Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 11.08.2021 lud die Verwalterin zur Eigentümerversamml...