LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 28.03.2007 - 3 Sa 463/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Eingruppierung. Ergotherapeutin. Anwendbarkeit. Sonderzuwendung. Günstigkeitsvergleich. kollektiv. Sachgruppen. Vergleichbarkeit. Darlehen. Zuwendung

Leitsatz (amtlich)

1. Das Inkrafttreten des Manteltarifvertrages der P… AG vom 24.9.2005 hängt nicht vom Abschluss entsprechender neuer Arbeitsverträge ab.

2. Zu den Eingruppierungsvoraussetzungen der Vergütungsgruppe X – gewerbliche Arbeitnehmer – der Anlage B zum MTV – Ergotherapeutin–

3. Beim Günstigkeitsvergleich zwischen arbeitsvertraglichen und tarifvertraglichen Leistungen ist ein so genannter Sachgruppenvergleich vorzunehmen, bei dem die Teilkomplexe miteinander zu vergleichen sind, die in einem inneren Zusammenhang stehen und von der gleichen Gegenleistung abhängen. Sonderzuwendungen, die unter Rückzahlungsvorbehalt stehen, hängen angesichts der zusätzlich verlangten Betriebstreue von einer anderen Gegenleistung ab, als allgemeine Lohnansprüche. Das schließt bereits einen Gesamtvergleich der Summe aller Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsvertrag im Vergleich zu tarifvertraglichen Ansprüchen aus.

Normenkette

Manteltarifvertrages der P. AG vom 24.9.2005 §§ 1, 12, 24, 27; TVG § 4 Abs. 3

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.06.2006 – 4 Ca 146 b/06 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Sonderzahlungen aus dem Arbeitsvertrag sowie um die Frage, ob die Klägerin Anspruch auf Vergütung und Eingruppierung nach einem Firmen – Manteltarifvertrag vom 24.09.2004 hat.

Die Klägerin ist 1955 geboren und verheiratet und hat drei unterhaltspflichtige Kinder. Sie ist seit dem 15.01.2004 in der nunmehr von der Be...