LAG Sachsen-Anhalt Urteil vom 10.11.1999 - 10 (3) Sa 85/99

Verfahrensgang

ArbG Halle (Saale) (Urteil vom 03.12.1998; Aktenzeichen 3 Ca 1856/98)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 21.06.2001; Aktenzeichen 2 AZR 136/00)

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 03.12.1998 – 3 Ca 1856/98 – wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

3. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten sich über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten, arbeitgeberseitigen Kündigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der am … geborene, verheiratete Kläger ist bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen als Kältemaschinist seit dem 15.05.1973 beschäftigt. Sein monatlicher Bruttoverdienst betrug bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden DM 2.445,70. Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten.

Bei der Beklagten besteht ein dreiköpfiger Betriebsrat. Die Beklagte ist Mitglied im Verband der Ernährungswirtschaft Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt. Sie betreibt eine Gefriertrocknungsanlage zur Herstellung von Lebensmitteln/Gewürzen.

Am 07.05.1998 sollte bei der Beklagten ein dreiköpfiger Betriebsrat, bestehend aus 2 Arbeitern und 1 Angestellten gewählt werden. Auf das Wahl ausschreiben, das die gemeinsame Wahl von Arbeitern und Angestellten vorsieht, wird verwiesen (vgl. Bl. 5 und 6 d.A.). In der Vorschlagsliste der Bewerber für den Betriebsrat ist der Kläger unter laufender Nr. 23, nachdem die laufenden Ziffern 10 und 22 gestrichen wurden, als Wahlbewerber aufgeführt. Auf der Unterschriftenliste zur Vorschlagsliste befinden sich ebenfalls 21 Unterschriften; die laufenden Ziffern 10 und 22 sind wiederum gestrichen (vgl. Bl. 7 d.A.). Betriebsleiter der Beklagten in dem Werk in … ist Herr …, de...