LAG Sachsen-Anhalt Urteil vom 06.03.2001 - 11 Sa 684/00 (veröffentlicht am 06.03.2001)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gleichbehandlung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern bei Gewährung von Arbeitszeitermäßigung. Feststellung

Leitsatz (amtlich)

1. Einem teilzeitbeschäftigten Lehrer an einer berufsbildenden Schule des Landes Sachsen-Anhalt steht gemäß § 2 Abs. 1 BeschFG, § 4 Abs. 1 Tz BfG ein Anspruch auf Ermäßigung der von ihm zu erbringenden regelmäßigen wöchentlichen Unterrichtsstundenzahl (Altersermäßigung) in dem Umfang zu, wie die von ihm vertraglich zu erbringende individuelle Arbeitszeit sich zu der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Lehrers verhält.

2. Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 ArbZVO-Lehr-LSA, die für bestimmte teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte eine Reduzierung der Unterrichtsermäßigung auf die Hälfte des für Vollzeitkräfte geltenden Umfangs anordnet, ist wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 BeschFG, § 4 Abs. 1 Tz BfG insoweit rechtsunwirksam.

Normenkette

BeschFG § 2 Abs. 1; TzBfG § 4 Abs. 1; ArbZVO-Lehr LSA § 5

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 07.07.2000 – 6 Ca 5319/99 – teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin für die Zeit vom 01.05.1999 bis zur Rechtskraft eines klagestattgebenden Urteils eine ihr weiterhin zustehende Altersermäßigung im Umfang von 0,44 Unterrichtsstunden/Woche, bewertet mit dem Stundensatz ihrer Bruttovergütung nach Vergütungsgruppe III BAT-O, in Geld auszugleichen.
2. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin ab Rechtskraft eines klagestattgebenden Urteils ...