LAG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 15.01.2003 - 4 TaBV 12/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Tarifpluralität

Leitsatz (redaktionell)

Die Kammer schließt sich der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 01.04.1999, 10 AZR 599/00, an.

Normenkette

TVG § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 4

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Die Beschwerde der zu 1. beteiligten Antragstellerin und Beschwerdeführerin gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Dessau vom 30.3.2002 – 1 BV 3/01 – wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht wird zugelassen.

Tatbestand

I.

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die Beteiligten zu 2., 3. und 5. oder der Beteiligte zu 4. auch über den 31. März 1999 hinaus weiterhin tarifzuständig für den Beteiligten zu 7. im Hinblick auf § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 13 bzw. 37 des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) in seiner jeweils gültigen Fassung waren und sind und ob der Beteiligte zu 7. daher verpflichtet ist, für die in seinem Betrieb beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes zu zahlen.

Die Beteiligte zu 1. ist die Z. des B. V. (im Folgenden: ZVK). Sie ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, der Beteiligten zu 2., 3. und 5., zuständig für den Einzug der Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Der Beteiligte zu 7. führt einen Betrieb, der ausschließlich von Dritten gefertigte und bezogene Kunststoffenster und -türen montiert. Er ist seit dem 19. Juni 1990 in der Handwerksrolle der Handwerkskammer H. als handwerksähnliches Gewerbe eingetragen. Mit Wirkung vom 01. Januar 1996 trat der Beteiligte zu 7. dem zu 4. beteiligten L. Sachsen-Anhalt der h. und k. Ir. bei.

Wegen des weiteren Sachverhalts wird auc...