LAG Saarland Urteil vom 07.03.2001 - 1 Sa 131/99 (veröffentlicht am 07.03.2001)

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 30.9.1999, Az.: 1 (3) Ca 779/99, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Es wird festgestellt, dass der Klägerin aufgrund des Bescheides des Landesamtes für Jugend, Soziales und Versorgung vom 15.4.1997 ein jährlicher Zusatzurlaub in Höhe von 2,5 Arbeitstagen erstmals für das Jahr 1997 zusteht.

2. Aufgrund der unter Ziffer 1. getroffenen Feststellung wird die Beklagte verurteilt, der Klägerin ab dem Jahr 1997 jährlich 2,5 Arbeitstage als Zusatzurlaub zu dem bereits bestehenden jährlichen Urlaubsanspruch zu gewähren.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 5/6, die Klägerin zu 1/6.

4. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Gewährung von Zusatzurlaub für„Leichtbehinderte” nach dem Saarländischen„Gesetz Nr. 186 betreffend Regelung des Zusatzurlaubs für kriegs- und unfallbeschädigte Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft” (zukünftig: Zusatzurlaubsgesetz ZUrlG) vom 22.6.1950 (Amtsbl. 1950, S. 759 ff.) i. d. F. v. 30.6.1951 (Amtsbl. 1951, S. 979 ff.) und vom 23.6.1999 (Amtsbl. 1999, S. 1263).

Die Klägerin ist seit August 1978 bei der Beklagten beschäftigt. Gemäß Bescheid des zuständigen Landesamtes für Jugend, Soziales und Versorgung des Saarlandes vom 15.7.1997 (Bl. 4 d. A.) wurde die Klägerin unter Bezugnahme auf das Zusatzurlaubsgesetz aufgrund eines amtsärztlichen Gutachtens Kriegs- und Unfallbeschädigten gleichgestellt (§ 3 der Durchführungsbestimmungen). Der Grad der MdE wurde auf 30 % festgesetzt. In dem Bescheid heißt es ferner:„Sie haben so...