LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 31.08.2016 - 4 Sa 512/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Pflicht des Arbeitgebers zur Duldung von Streikmaßnahmen auf seinem Betriebsgelände

Leitsatz (amtlich)

Das Hausrecht des Arbeitgebers ist im Arbeitskampf nicht durch das Streikrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG eingeschränkt. Der Arbeitgeber ist daher nicht verpflichtet, Streikmaßnahmen auf seinem Betriebsgelände zu dulden.

Normenkette

BGB §§ 858 ff.; GG Art. 14, 9 Abs. 3

Verfahrensgang

ArbG Koblenz (Entscheidung vom 23.09.2015; Aktenzeichen 11 Ca 1346/15)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 20.11.2018; Aktenzeichen 1 AZR 12/17)

Tenor

I.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.9.2015 - 11 Ca 1346/15 - wie folgt abgeändert:
Der Beklagten wird es untersagt, Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Klägerin, dessen Grenzen anhand des Mietvertrages vom 13. Dezember 2011 nebst Anlage 1.1.1 ersichtlich sind, in der A-Straße, A-Stadt durchzuführen.
II.
Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungspflicht ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an dem Vorsitzenden ihres Bundesvorstandes, angedroht.
III.
Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
IV.
Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Berechtigung der Beklagten, auf dem Betriebsgelände der Klägerin Streikmaßnahmen durchzuführen.

Die nicht tarifgebundene Klägerin ist ein zur A.-Gruppe gehörendes Unternehmen mit Sitz in A-Stadt. Ihr Betriebsgelände befindet sich auf einer dort gelegenen, angemieteten Fläche von rund 185.000 m², deren Lage und Grenzen in einem Mietvertrag vom 13.12.2011 (Bl. 24 - 27 d.A.) und in einem Lageplan (Anlage 1.1.1 zum Mietvertrag, Bl. 30 d.A.) dargestellt sind. Nach Behauptung der beklagten Gewerkschaft - ges...