LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 23.11.2010 - 3 Sa 319/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Steuern. Urlaubsabgeltung. Überstunden. Auslandsarbeitsverhältnis

Leitsatz (redaktionell)

Macht der Arbeitnehmer Urlaubsersatzansprüche als Schadensersatzansprüche geltend, muss er konkret darlegen, wann und in welcher Form er den Urlaub vor Ablauf der Verfallfristen geltend gemacht hat.

Normenkette

BUrlG § 7

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein – Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz – vom 06.05.2010 – Az: 5 Ca 517/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen.

3. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 92.710,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Zwischen dem am 13.06.1943 geborenen Kläger und der Beklagten bestand seit Frühjahr 1968 (s. dazu den Arbeitsvertrag vom 15.05.1968, Bl. 204 d.A.) bis zum 30.06.2008 ein Arbeitsverhältnis. In dem (weiteren) Arbeitsvertrag vom 31.01.1974 (Bl. 205 ff. d.A.) heißt es u.a. in Ziffer

11. – Gesetze, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen –

„Im Übrigen finden die gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen, die Arbeitsordnung … in der jeweils gültigen Fassung Anwendung”.

Unter dem 16.01./25.01.2006 schlossen die Parteien die „Vereinbarung für den internationalen Einsatz (Entsendung LongTerm)” (Bl. 35 ff. d.A.; folgend: Entsendungsvereinbarung). Demgemäß war der Kläger „ab dem 01.01.2006 als CKD-Koordinator bei Iran K. Diesel … (Einsatzgesellschaft) in Teheran, Iran, tätig” (– „Iran K. Diesel” = folgend: IKD). Sein Dienstvorgesetzter war der (Zeuge und Streitverkündungsempfänger) Dr. A. (von der Beklagten auf S. 2 der Klageerwiderung vom 15.09.2009 [= Bl. 73 d.A.] als „Wörther Vorges...