LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 10.04.2013 - 8 Sa 560/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Jubiläumsgeld. Jubiläumsgeld im öffentlichen Dienst. unbegründete Zahlungsklage bei Ausscheiden des Arbeitnehmers mit Vollendung der erforderlichen Beschäftigungszeit

Leitsatz (redaktionell)

Ein Anspruch auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes nach § 23 Abs. 2 TVöD setzt über die Vollendung der erforderlichen Beschäftigungszeit hinaus voraus, dass das Arbeitsverhältnis bei Vollendung der Beschäftigungszeit (noch) besteht, da nach dem Wortlaut nur "Beschäftigte" ein Jubiläumsgeld erhalten; endet ein Arbeitsverhältnis gleichzeitig mit Vollendung der erforderlichen Beschäftigungszeit, ist der Arbeitnehmer nicht mehr "Beschäftigter" im Sinne der Tarifnorm mit der Folge, dass ein Anspruch auf Jubiläumsgeld nicht entsteht.

Normenkette

TVöD § 23; TVöD § 23 Abs. 2

Verfahrensgang

ArbG Ludwigshafen (Entscheidung vom 15.11.2012; Aktenzeichen 8 Ca 954/12)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 09.04.2014; Aktenzeichen 10 AZR 635/13)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 15.11.2012 - 8 Ca 954/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes.

Der 1947 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 01.03.1972 bis zum 29.02.2012 als Angestellter beschäftigt. Ab dem 01.01.2009 befand er sich in der passiven Phase der Altersteilzeit.

Gemäß § 2 des zwischen den Parteien unter dem 27.03.1973 geschlossenen Arbeitsvertrages, hinsichtlich dessen Inhalts im Einzelnen auf Blatt 6 f. der Akte Bezug genommen wird, bestimmte sich das Arbeitsverhältnis "nach dem Bundes-Angestellten-Tarif (BAT) vom 23.02.1961 und dem diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen in der für das Land Rheinland-Pfalz jeweils geltenden Fassung"...