LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 08.06.2011 - 8 SaGa 7/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kündigung, außerordentliche. Verfügung, einstweilige. Weiterbeschäftigung. Einstweilige Verfügung. Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Voraussetzungen einer Weiterbeschäftigungspflicht der Verfügungsklägerin nach § 102 Abs. 5 BetrVG sind nicht gegeben, wenn die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis nicht nur ordentlich, sondern vielmehr (bereits vor Ausspruch der ordentlichen Kündigung) fristlos gekündigt hatte.

2. Eine Weiterbeschäftigungspflicht nach § 102 Abs. 5 BetrVG kann bei Ausspruch sowohl einer außerordentlichen als auch einer ordentlichen Kündigung nur in Ausnahmefällen entstehen, etwa dann, wenn sich die außerordentliche Kündigung als offensichtlich unwirksam erweist oder deren Ausspruch (z.B. weil er ausschließlich zur Verhinderung der Weiterbeschäftigungspflicht erfolgte) als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Dasselbe gilt, wenn die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung durch rechtskräftiges Urteil festgestellt ist

Normenkette

BetrVG § 102 Abs. 5

Verfahrensgang

ArbG Mainz (Urteil vom 29.10.2010; Aktenzeichen 8 Ga 31/10)

Tenor

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.10.2010 – 3 Ga 31/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Tatbestand

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber, ob die Verfügungsklägerin für die Zeit nach dem 31.10.2010 zur Weiterbeschäftigung der Verfügungsbeklagten verpflichtet ist bzw. darüber, ob die Verfügungsklägerin von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung zu entbinden ist.

Die Verfügungsbeklagte war bei der Verfügungsklägerin seit dem 01.03.2004 als Pressesprecherin beschäftigt. Die Verfügungsklägerin kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 12.07.2010 fris...