LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 11.01.2013 - 9 TaBVGa 2/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zutritt der Gewerkschaft zum Betrieb zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl. Versagung des Zutrittsrechts einer bestimmten Gewerkschaftssekretärin bei beleidigender Presseerklärung

Leitsatz (redaktionell)

1. In einem Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, in dem bislang kein Betriebsrat errichtet ist, und in dem nach der Betriebsgröße gemäß § 1 Abs. 1 BetrVG ein Betriebsrat errichtet werden kann, ist nach § 17 Abs. 3 BetrVG die Wahl eines Betriebsrats auch durch Einberufung einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes vorzubereiten; zu dieser Betriebsversammlung darf auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen, da die Einladung zu einer solchen Betriebsversammlung zu einer im Betriebsverfassungsgesetz genannten Aufgabe oder Befugnis einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 BetrVG gehört.

2. Gemäß § 2 Abs. 2 BetrVG scheidet eine Zutrittsgewährung nur dann aus, wenn dem Zutritt unumgängliche Notwendigkeiten des Betriebsablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Betriebsgeheimnissen entgegenstehen; die Versagungsgründe sind bereits dem Wortlaut des Gesetzes nach eng begrenzt und so gefasst, dass sich daraus in der Regel eine generelle Verweigerung nicht ableiten sondern allenfalls eine nähere Bestimmung von Ort und Zeit des Aufenthalts des Gewerkschaftsvertreters im Betrieb seitens des Arbeitgebers herleiten lässt.

3. Liegen persönliche Gründe gegen eine bestimmte Gewerkschaftsvertreterin vor, kann dieser der Zutritt verwehrt werden; das gilt etwa für den Fall, dass die Beauftragte in der Vergangenheit den Betriebsfrieden nachhaltig gestört oder die Arbeitgeberin grob beleidigt hat.

4. Geht der Inhalt eines Zeitungsartikels, wonach alle Beschäftigten des Betriebs der Arb...