LAG Nürnberg Urteil vom 09.09.2008 - 2 Sa 83/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst. Unterrichtung des Personalrats

Leitsatz (amtlich)

1. Auch für die Frage des Bestehens eines Mitwirkungsrechts des Personalrats bei Probezeitkündigung ist auf den Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung abzustellen.

2. Bietet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei einer beabsichtigten Kündigung in der Probezeit an, wegen eines schon durchgeführten Umzugs nicht mit der kurzen Frist in der Probezeit zu kündigen, sondern das Arbeitsverhältnis erst zu einem späteren Zeitpunkt zu beenden, dann ist dieser Umstand dem Personalrat im Rahmen seines Mitwirkungsrechts nach Art. 77 Abs. 1 BayPVG (nunmehr Anhörungsrecht nach Art. 77 Abs. 3 BayPVG i.F. durch Gesetz vom 10.04.2007) mitzuteilen.

Normenkette

BayPVG Art. 77 Abs. 1 a.F.; BayPVG 78 Abs. 1 Lit. a

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 12.10.2006, Az. 15 Ca 2257/06, abgeändert:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die schriftliche Kündigung der Beklagten vom 23.02.2006 zum 31.03.2006 beendet wurde, sondern bis 31.12.2006 zu unveränderten Bedingungen fortbestand.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten in der Berufung noch um den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Die am 03.06.1960 geborene Klägerin ist verheiratet und hat zwei Kinder, die zum Zeitpunkt der streitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses drei und sechs Jahre alt waren.

Der Bezirk D. hat die Beklagte zum 01.01.2005 errichtet als Kommunalunternehmen für...