Entscheidungsstichwort (Thema)
Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen. Kein Ansatz einer unionsrechtlichen Auslegung des § 7 Abs. 4 BUrlG bei Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers an der Urlaubsnahme des Arbeitnehmers
Leitsatz (amtlich)
Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen den Vorschriften der Verjährung gem. §§ 195 BGB, Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht (ausreichend) nachgekommen ist. Die nationale Rechtslage ist eindeutig und einer europarechtskonformen Auslegung nicht zugänglich.
Leitsatz (redaktionell)
Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung unterliegt als reiner Geldanspruch der Verjährungseinrede. Dies gilt auch für den Fall, dass der Arbeitgeber seine Mitwirkungsobliegenheit für eine Urlaubsnahme des Arbeitnehmers nicht erfüllt haben sollte. Soweit es höchstrichterliche Rechtsprechung bezüglich einer unionsrechtskonformen Auslegung des § 7 Abs. 1 BUrlG gibt, gilt diese nur für eine Verschiebung des Verfalls des Urlaubsanspruchs, nicht aber für einen Urlaubsabgeltungsanspruch. Die nationale Rechtslage ist insoweit eindeutig und einer richtlinienkonformen Auslegung nicht zugänglich. Auch enthält die Richtlinie RL 2003/88/EG keine Vorgaben zur Problematik der Verjährung eines Zahlungsanspruchs.
Normenkette
BGB §§ 195 ff.; BUrlG § 7 Abs. 4; RL 2003/88/EG Art. 7 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; BUrlG § 7 Abs. 1
Verfahrensgang
ArbG Hannover (Entscheidung vom 11.03.2020; Aktenzeichen 9 Ca 188/19) |
Nachgehend
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.03.2020 - 9 Ca 188/19 - teilweise abgeändert:
Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis als A...
