LAG Niedersachsen Urteil vom 01.02.2011 - 16 Sa 651/10 E (veröffentlicht am 25.03.2011)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitsvorgang. Leitungstätigkeit

Leitsatz (amtlich)

Das Tatbestandsmerkmal „Kindertagesstätten mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen” ist nicht dahingehend auszulegen, dass bei der übertragenen Leitung mehrerer organisatorisch getrennter Kindertagesstätten nebeneinander sämtliche Betreuungsplätze dieser Einrichtungen zusammenzurechnen sind.

Nach dem Sinn und Zweck der Tarifnorm findet eine Zusammenrechnung der durchschnittlich belegbaren, auf mehrere Kindertagesstätten verteilten Plätze dann nicht statt, wenn es sich nicht um eine zusammenhängende organisatorische Einheit handelt.

Bei Übertragung einer Leitungstätigkeit dienen alle Einzelaufgaben dieser Leitungstätigkeit – gleich wie diese tariflich zu bewerten sind – einem einheitlichen Arbeitsergebnis. Sie bilden daher einen einzigen großen Arbeitsvorgang (BAG vom 05. April 1995 – 4 AZR 183/94 –; vom 12. Juni 1996 – 4 AZR 71/95 –).

Die Leitung jeder Kindertagesstätte stellt einen eigenen abgrenzbaren Arbeitsvorgang dar. Die Leitungsfunktion für jede einzelne Kindertagesstätte dient einem eigenen abgrenzbaren Arbeitsergebnis, nämlich jeweils bezogen auf die zu diesem Zeitpunkt wahrgenommenen Aufgaben für die jeweilige Kindertagesstätte. Dabei übt die Klägerin nicht gleichzeitig ständig beide Leitungsfunktionen aus und betreut damit nicht gleichzeitig sämtliche durchschnittlich belegbaren Plätze in diesen Kindertagesstätten.

Normenkette

BAT § 22 Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 4, § 27 Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 4

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 11. Februar 2010,...