LAG München Urteil vom 10.11.2011 - 2 Sa 392/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulässigkeit der Befristungskontrollklage vom Direktor der Europäischen Schule München eingestellten Klägerin, da Beklagte keine Immunität (Art. 27 der Satzung). Deutsche Gerichtsbarkeit für Befristungskontrollklage eines Lehrbeauftragten an Europäischen Schulen

Leitsatz (redaktionell)

1. Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf zwischenstaatliche Organisationen, soweit sie aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen von ihr befreit sind.

2. Als Bildungseinrichtung, die unter der gemeinsamen Aufsicht der Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stehen, sind die Europäischen Schulen eine zwischenstaatliche Einrichtung, die grundsätzlich Immunität genießen kann; die einzelne Schule nimmt als deren unselbstständige Untergliederung an dieser Völkerrechtspersönlichkeit teil und hat daneben die Stellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts.

3. Aus dem Status der Europäischen Schulen als zwischenstaatliche Einrichtung folgt nicht, dass der Entfristungsklage eines vom Direktor einer Schule eingestellten Lehrbeauftragten zwingend die Immunität entgegenstehen muss; die Immunität kann durch völkerrechtlichen Vertrag eingeschränkt sein.

4. Art. 27 Abs. 7 der Satzung der Europäischen Schulen enthält eine Einschränkung der Immunität, die auch eine Entfristungsklage des vom Direktor einer Schule eingestellten Lehrbeauftragten erfasst; Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Befristungsabreden sind andere Streitigkeiten nach Art. 27 Abs. 7 der Satzung, für die die nationalen Gerichte zuständig sind.

Normenkette

GVG § 20 Abs. 2; Satzung der Europäischen Schulen Art. 27, 27 Abs. 2, 7

Verfahrensgang

Nachgehend