LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 22.10.2024 - 5 Sa 107/23

Entscheidungsstichwort (Thema)

Auslegung des Begriffs des Pflegebetriebs hinsichtlich der Zahlung von Mindestentgelt für einen Krankenpflegehelfer

Leitsatz (redaktionell)

1.Die 4. und 5. PflegeArbbV finden keine Anwendung auf Einrichtungen, in denen die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im Vordergrund des Zwecks der Einrichtung stehen. 2. Maßgeblich ist allein der Einrichtungszweck. Auf den zeitlichen Umfang der Therapiemaßnahmen kommt es insoweit nicht an. Das gilt auch bei der geriatrischen Rehabilitation.

Normenkette

PflegeArbbV § 2 Abs. 2 4

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 05.07.2023 - 4 Ca 33/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Zahlung von Mindestentgelt nach der 4. und 5. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV), insbesondere über den Geltungsbereich dieser Verordnungen.

Die im Februar 1968 geborene Klägerin verfügt über eine anderthalbjährige Ausbildung zur Krankenpflegehelferin und war als solche zunächst auf zwei Jahren befristet von Juli 2007 bis Juli 2009 bei der Beklagten in deren Klinik B-Stadt beschäftigt. Zum 01.04.2011 nahm sie bei der Beklagten erneut eine Beschäftigung als Krankenpflegehelferin auf. Im Arbeitsvertrag vom 14.03.2011 vereinbarten die Parteien eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von 39 Stunden. Der Arbeitsvertrag nimmt Bezug auf die Haustarifverträge der Beklagten in der jeweils geltenden Fassung.

Die Beklagte betreibt in B-Stadt eine Rehabilitationsklinik, die auch über eine geriatrische Abteilung verfügt. Dort war die Klägerin überwiegend tätig, half aber auch auf anderen S...