LAG Köln Urteil vom 01.07.2008 - 9 Sa 383/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Tariflicher Krankengeldzuschuss. Arbeitslosengeld. Gleichwohlgewährung

Leitsatz (amtlich)

Weder das Arbeitslosengeld nach § 117 SGB III noch eine Gleichwohlgewährung nach § 143 Abs. 3 SGB III stellen eine dem Krankengeld (§§ 44 ff. SGB V) entsprechende sozialversicherungsrechtliche Leistung dar.

Normenkette

TVöD § 22 Abs. 1; SGB III §§ 117, 143 Abs. 3

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16. Januar 2008 – 6 Ca 1028/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land dem Kläger einen Krankengeldzuschuss nach § 22 Abs. 2 TVöD zu zahlen hat.

Der Kläger ist als Arbeitnehmer im Landesbetrieb S. N.-W. beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD Anwendung.

Der Kläger ist seit dem 14. August 2006 arbeitsunfähig erkrankt. Der Anspruch des Klägers gegen das beklagte Land auf Entgeltfortzahlung nach § 22 Abs. 1 TVöD endete am 26. September 2006. Der Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse war bereits am 1. September 2006 nach Gewährung für die Höchstbezugsdauer abgelaufen.

Die Bundesagentur für Arbeit gewährte dem Kläger ab dem 27. September 2006 bis zum 28. Mai 2007 Arbeitslosengeld gemäß § 117 SGB III. Für die Zeit ab dem 29. Mai 2007 hob sie die Bewilligung von Arbeitslosengeld auf wegen Beginns einer Rehabilitations-Maßnahme, für die nach dem Bescheid der Bundesagentur kein Anspruch auf Übergangsgeld bestand.

Mit der vorliegenden Klage, die am 14. März 2007 beim Arbeitsgericht Aachen eingegangen ist, verlangt der Kläger von dem beklagten Land Zahlung eines Krankengeldzuschusses für die Monate Oktober 2006...