LAG Hamm Beschluss vom 31.03.1982 - 12 TaBV 93/81

Leitsatz (redaktionell)

Der Betriebsrat kann nicht unter Bezugnahme auf sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG verlangen, daß bei einer sogenannten Rollierregelung für einen auf einen Wochenfeiertag fallenden Rolliertag (= arbeitsfreier Tag in der 6-Tage-Arbeitswoche) ein zusätzlicher freier Arbeitstag gewährt wird. Ein solches Verlangen berührt die Dauer der Arbeitszeit, deren Regelung nicht unter das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG fällt (BAG 1978-11-21 1 ABR 67/76 = AP Nr 2 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit), so daß für eine Regelung dieser Frage auch nicht die Einigungsstelle zuständig ist.

Orientierungssatz

Mit Rechtsbeschwerde angefochten (1 ABR 49/82).

Verfahrensgang

Nachgehend

Fundstellen