LAG Düsseldorf Urteil vom 15.11.2016 - 14 Sa 541/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

Leitsatz (amtlich)

Urlaubsansprüche in der Freistellungsphase der Altersteilzeit siehe Anlage

Leitsatz (redaktionell)

In der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell werden nur bereits erworbene Ansprüche zeitversetzt ausbezahlt. Urlaubsansprüche können nicht mehr erfüllt werden und entstehen auch nicht mehr neu, so dass für eine Abgeltung von nicht gewährtem Urlaub kein Raum ist.

Normenkette

TzBfG § 1; BUrlG § 37; TzBfG § 4; BUrlG § 7 Abs. 4

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 22.06.2016 (2 Ca 927/16) wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell.

Die am 16.02.1953 geborene, schwerbehinderte Klägerin war von 2003 bis zum 29. Februar 2016 bei der Beklagten als Heilpädagogin beschäftigt. Im September 2009 schlossen die Parteien einen Altersteilzeitvertrag, der am 05.11.2010 modifiziert wurde. Nach der letzten Fassung des Vertrages vom 03.09.2009 / 05.11.2010 begann die Altersteilzeit am 01.12.2009 und endete am 29.02.2016. Die Arbeitszeit wurde auf die Hälfte der bisherigen regelmäßigen Arbeitszeit reduziert und im Blockmodell verteilt. Der Altersteilzeitvertrag enthält zur Verteilung der Arbeitszeit und zum Urlaub folgende Regelungen:

"§ 3

Arbeitszeit / Verblockung

1.Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des / der Beschäftigten beträgt ab Beginn der Altersteil...