LAG Düsseldorf Urteil vom 13.06.2008 - 10 Sa 449/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Entgeltfortzahlung. Arbeitsunfähigkeit. künstliche Befruchtung

Leitsatz (amtlich)

Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 3 Abs. 1 EFZG besteht auch für Arbeitsunfähigkeit, die durch eine künstliche Befruchtung bedingt ist. Das gilt jedenfalls für Behandlungen, die aufgrund eines von der Krankenkasse genehmigten Behandlungsplans im Sinne des § 27 a SGB V erfolgt sind.

Normenkette

EFZG § 3 Abs. 1; SGB V § 27a

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 17.01.2008 – Az.: 1 Ca 1805/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit infolge einer künstlichen Befruchtung zu leisten.

Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenkasse, bei der eine Arbeitnehmerin der Beklagten versichert ist. Mit Bescheid vom 04.08.2006 bewilligte die Klägerin der Arbeitnehmerin Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung gemäß § 27 a SGB V für maximal drei Zyklen (Bl. 27 d. A.). Hieraufhin wurde die Arbeitnehmerin im Zeitraum vom 29.06. bis 18.10.2006 erfolglos und in der Zeit vom 07.03. bis 22.04.2007 mit Erfolg im Rahmen einer artifiziellen Insemination behandelt. Der Beklagten legte die Arbeitnehmerin jeweils Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Nachdem die Beklagte für den erstgenannten Zeitraum Entgeltfortzahlung geleistet hatte, verweigerte sie diese für den zweitgenannten Zeitraum, weil sie zwischenzeitlich von den Hintergründen der Arbeitsunfähigkeit erfahren hatte. Hieraufhin zahlte die Klägerin der Arbeitnehmerin für den genannten Zeitraum Krankengeld in Höhe von EUR 722,19.

Mit der am 23.05....