LAG Brandenburg Urteil vom 19.11.1996 - 1 Sa 476/95

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Auf die Berufung des beklagten Amtes wird das am12.07.1995 verkündeteUrteil desArbeitsgerichts Senftenberg – 5(2)(3) Ca 309/95 – abgeändert und die Klage abgewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin ist beim beklagten Amt als Angestellte im Bauamt beschäftigt. Im Formulararbeitsvertrag vom September 1992 heißt es u.a.:

㤠3

Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge Anwendung.

…

§ 5

Die Angestellte ist in der Vergütungsgruppe V c der Anlage 1a zum BAT eingruppiert (§ 22 Abs. 3 BAT).”

Die Beklagte vergütete die Klägerin bis zum August 1994 nach der Vergütungsgruppe V b der Anlage 1a zum BAT-O. Dann teilte sie der Klägerin schriftlich mit, daß sie falsch eingruppiert sei und zahlte am 01.09.1994 eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe VI b. Damit ist die Klägerin nicht einverstanden.

Die Klägerin ist als Sachbearbeiterin im Bauamt dem Amtsleiter und seinem Stellvertreter, dem Sachgebietsleiter unterstellt. Sie ist zu 65 % ihrer Arbeitszeit mit vorbereitenden Maßnahmen zum Verkauf kommunalen Eigentums und dem Kauf von Grundstücken befasst. Dabei geht es darum, den An- und Verkauf von Grundstücken bis zur Unterschriftenreife vorzubereiten. Hierzu gehört die Prüfung der Eigentumsverhältnisse; bei Grundstücken in öffentlichem Eigentum stellt sie die erforderlichen Zuordnungsanträge bei der Oberfinanzdirektion; bestehen Pachtverträge, muß sie feststellen, ob von ein...