LAG Brandenburg Urteil vom 08.11.1996 - 5 Sa 454/96

Entscheidungsstichwort (Thema)

Leistungsvoraussetzungen und Rückzahlung einer pauschal gewährten Aufwandsentschädigung bei der Abordnung eines Beschäftigten in die neuen Bundesländer und tarifliche Ausschlußfrist

Leitsatz (redaktionell)

1. Voraussetzungen für die Gewährung einer pauschalen Aufwandsentschädigung an abgeordnete bzw versetzte Arbeitnehmer aus den alten Bundesländern in die neuen Bundesländer nach den Richtlinien zur Gewährung von Personalkostenzuschüssen, deren Geltung einzelvertraglich vereinbart worden sind, ist die Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr zur Wohnung. Dabei richtet sich diese Unzumutbarkeit nach den Regelungen der TrennungsgeldVO, die eine Unzumutbarkeit dann annimmt, wenn bei der Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel die benötigte Zeit für eine tägliche Rückkehr zur Wohnung für das Zurücklegen der Wegstrecke zwischen Wohnung und Dienststätte und zurück mehr als drei Stunden beträgt.

2. Die Berechnung der Fahrzeit erfolgt hierbei fiktiv, dh es ist von der fahrplanmäßigen und nicht von der realen Fahrzeit auszugehen.

3. Es kann dahingestellt bleiben, ob durch die Verweisung in § 42 BAT-O auf die beamtenrechtlichen Vorschriften bei der Überzahlung von (pauschalen) Aufwandsentschädigungen die Ausschlußfrist des § 70 BAT-O Anwendung findet oder die Regelungen des § 3 Abs 5 BundesreisekostenG greifen.

4. Die Fälligkeit eines Überzahlungsanspruchs im Sinne der tariflichen Ausschlußfrist des § 70 BAT-O tritt zwar grundsätzlich mit der Entstehung des Anspruchs, dh mit der Überzahlung, ein. Etwas anderes gilt bei einem Rückzahlungsanspruch aber dann, wenn der Arbeitgeber als Gläubiger nicht in der Lage ist, die tatsächlichen Voraussetzungen des Anspruchs zu erkennen und den Anspruch deshalb auch nicht annähernd beziffern kann. Beruht die...