LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 05.07.2019 - 26 Ta (Kost) 6034/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vergleichsmehrwert. Zeugnis

Leitsatz (amtlich)

1. Geht der Inhalt einer Regelung im Vergleich über einfache Abwicklungsmaßnahmen nicht hinaus, entsteht insoweit kein Vergleichsmehrwert.

2. Das kann auch für eine Vereinbarung über die Erstellung eines Zeugnisses gelten. Geht - auch bei verhaltensbedingten Kündigungen - die Regelung über die Verwendung des Begriffs "wohlwollend" nicht hinaus, wird insbesondere keine sonstiger Inhalt (z.B. eine gute Note) festgelegt, rechtfertigt ein solcher Vergleichsinhalt in der Regel nicht die Annahme eines Vergleichsmehrwerts.

3. Die Formulierung "wohlwollend" ist immer vor dem Hintergrund der konkreten Vorwürfe zu verstehen. Ein vollstreckbarer Zeugnisinhalt ergibt sich aus der Formulierung zudem nicht. Daher kann auch ein Titulierungsinteresse keinen Vergleichsmehrwert rechtfertigen (vgl. auch LAG Köln 22. Oktober 2007 - 2 Ta 279/07).

Leitsatz (redaktionell)

Der Wert eines Vergleiches bestimmt sich danach, worüber sich die Parteien geeinigt haben. Dazu können auch streitige Sachverhalte noch künftiger Verfahren gehören.

Normenkette

RVG § 33

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 5. März 2019 - 5 Ca 1019/18 - wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten begehren mit der Beschwerde Berücksichtigung eines Mehrwerts in Höhe von 2.368,40 Euro im Zusammenhang mit Vereinbarungen im Vergleich, nach denen das Arbeitsverhältnis bis zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt ordnungsgemäß abgerechnet werden sollte, Resturlaubstage abzugelten seien, der Beklagte der Klägerin ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis und eine Arbeitsbescheinigung erstellen sollte. Das Arbeitsgericht hatte zunächst hierfür 2.368,40 Eur...