LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 20.10.2011 - 3 TaBV 4/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds wegen Interessenkollision bei einer Stellenbesetzung

Leitsatz (amtlich)

1. Ein Betriebsratsmitglied ist bei Maßnahmen und Regelungen, die es in seiner Stellung als Arbeitnehmer individuell und unmittelbar betreffen, grundsätzlich von seiner Organtätigkeit ausgeschlossen.

2. Bei mehreren internen Bewerbern auf eine zu besetzende Stelle hat der Betriebsrat bei der Prüfung, ob eine mögliche Benachteiligung von Mitbewerbern im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG gegeben sein könnte, stets deren Interessen und Ansprüche denen des vom Arbeitgeber ausgewählten Bewerbers gegenüber zu stellen. Eine Mitwirkung des mit anderen Bewerbern um die Stelle konkurrierenden Betriebsratsmitglieds an dieser Entscheidung ist deshalb auch dann ausgeschlossen, wenn das Zustimmungsbegehren den vom Arbeitgeber ausgewählten Konkurrenten betrifft. Das Betriebsratsmitglied wäre hier Richter in eigener Sache.

Normenkette

BetrVG § 99; BetrVG § 25 Abs. 1 S. 2

Verfahrensgang

ArbG Stuttgart (Beschluss vom 19.01.2011; Aktenzeichen 32 BV 219/10)

Nachgehend

BAG (Beschluss vom 24.04.2013; Aktenzeichen 7 ABR 82/11)

Tenor

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.01.2011 – 32 BV 219/10 – wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand

A

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung des Arbeitnehmers S. als erteilt gilt.

Die Beteiligte zu 1 (i. F. Arbeitgeberin) ist ein Unternehmen, das Leiterplatten herstellt und ca. 520 Arbeitnehmer beschäftigt. Der Beteiligte zu 2 (i. F. Betriebsrat) ist der im Betrieb B. der Arbeitgeberin gebildete Betriebsrat. Die Arbeitgeberin schrieb Anfang 2010 die Stelle eines Supervisors im Bereich ...